Berlin (dpa)
Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung
Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht.
SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht.
„Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“
Zur Finanzierung der Corona-Folgen nimmt die Bundesregierung enorm viel Geld in die Hand: Beschlossen ist ein Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.
Um das zu stemmen, hatte auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige „Corona-Abgabe“ auf große private Vermögen sei geboten - und in Artikel 106 des Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von „einmaligen Vermögensabgaben“ genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.
Andere Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner zeigten sich irritiert. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte auf Twitter: „Dass SPD nun versucht, alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstands durchzusetzen, ist absolut verfehlt.“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. Stattdessen müssten nach Ende der Kontaktbeschränkungen Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. „Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht“, betonte Theurer.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: „Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen.“ Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu bringen, den Weg für europäische Corona-Bonds freizumachen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
