Washington (dpa)

Biden veröffentlicht Steuererklärung für 2019

Andrej Sokolow, dpa
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Von Andrej Sokolow, dpa
| 29.09.2020 10:43 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 5 Minuten
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TV-Debatten gehören auch in der Internet-Ära zu den Höhepunkten im US-Wahlkampf. Vor dem ersten Treffen stellte Amtsinhaber Donald Trump seinen Gegenkandidaten Joe Biden als schwach und nicht besonders intelligent dar. Das könnte sich rächen.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat kurz vor seiner ersten TV-Debatte mit Amtsinhaber Donald Trump seine Steuererklärung für das vergangene Jahr veröffentlicht.

Daraus geht hervor, dass Biden und sein Frau Jill 2019 ein Gesamteinkommen von gut 985.000 Dollar erzielten und rund 300.000 Dollar Steuern bezahlten.

Die Veröffentlichung kurz vor dem Fernsehduell hat auch eine symbolische Bedeutung: Trump wird nach einem Bericht der „New York Times“ über seine Finanzen wieder mit der Forderung konfrontiert, auch seine Steuererklärungen öffentlich zu machen. Entgegen der Tradition der vergangenen Jahrzehnte hatte Trump dies bereits im Wahlkampf 2016 verweigert. Er verweist auf eine seit Jahren laufende Buchprüfung durch die Steuerbehörde IRS und verspricht, die Informationen nach deren Abschluss zu veröffentlichen.

Die „New York Times“ schrieb unter anderem, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene bezahlt habe. Trump bezeichnete den Bericht pauschal als „totale fake news“, er und sein Lager sprachen aber zugleich von legitimen Abschreibungen und Gutschriften und versicherten, dass der Präsident Millionen an Abgaben zahle.

Die Biden-Seite veröffentlichte am Dienstag auch die Steuererklärung seiner Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris. Demnach kamen Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff, ein Anwalt, 2019 vor Abzügen auf ein Gesamteinkommen von knapp 3,3 Millionen Dollar, worauf Steuern von knapp 1,2 Millionen Dollar fällig wurden.

Die sechs Themen des TV-Duells wurden bereits vor einer Woche festgelegt. Die Neubesetzung am Obersten Gericht ist ein weiteres wichtiges Thema. Trump hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg nominiert. Biden fordert, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November den Posten besetzen soll.

Moderiert wird die Debatte vom Fernsehjournalisten Chris Wallace. Der 72-Jährige steht aktuell für den Trump-freundlichen Sender Fox News vor der Kamera, war aber zuvor lange bei NBC und ABC im Einsatz. Sein Ziel sei, so „unsichtbar wie möglich zu sein“, sagte Wallace am Sonntag. Er wolle die Kandidaten dazu bringen, über die zentralen Themen zu diskutieren - „damit die Leute zuhause ein Gefühl dafür bekommen, warum sie für einen von ihnen stimmen wollen“.

Weitere Themen sind die Corona-Krise, die Sicherheit der Wahlen, die Lage der US-Wirtschaft und die Ausschreitungen in Städten am Rande von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ihre Botschaften dazu haben beide Kandidaten in den vergangenen Wochen bereits oft verbreitet. Spannender dürfte werden, wie beide in dem TV-Duell miteinander umgehen. Trump nannte Biden oft „schläfriger Joe“. Er behauptete, dass der 77-Jährige schon zu besten Zeiten nicht besonders schlau gewesen sei und sorgte für Lacher bei seinen Fans mit dem Spruch: „Er weiß gar nicht, dass er lebendig ist.“

Doch nach Medienberichten vermuten einige in Trumps Wahlkampfteam, dass der 74-jährige Präsident seinem Gegenspieler damit einen Gefallen getan hat. Er legte die Planke so tief, dass Biden die Trump-Anhänger schon mit minimalen Anstrengungen übertreffen kann. Trump ruderte in den vergangenen Tagen zurück: Biden sei ein Profi, das seit Jahrzehnten in Debatten erprobt sei („Im Senat tun sie nichts anderes.“) Er dagegen habe eher wenig Erfahrung mit so etwas.

Bei einer Art Fernduell vor zwei Wochen - Fragestunden, bei denen sich die Kandidaten Fragen von Wählern stellten - machte Biden eine solidere Figur. Er legte mehr Empathie an den Tag und ging konkreter auf die einzelnen Fragen ein - während Trump über weite Abschnitte seine bekannten Positionen abspulte. Seine größere Stärke in den Duellen mit Hillary Clinton vor vier Jahren war allerdings auch eher die Kunst, einen frechen schlagfertigen Kommentar einzuwerfen.

Wie intensiv sich die Kandidaten auf die Debatte vorbereiten, blieb unklar. Die Website „The Hill“ berichtete, dass Biden Wortgefechte mit seinem früheren Stabschef Ron Klain in der Rolle Trumps durchspiele. Trump ließ durchblicken, dass er eher allgemein über Antworten zu den Themen mit seinen Beratern spreche.

Den einen oder anderen verbalen Schlagabtausch gab es auch schon in den Tagen vor dem Duell. Ein Streit ist um angebliche elektronische Ohrstecker der Kandidaten und andere Verfahrensfragen entbrannt. Das Wahlkampfteam von Trump warf dem Team von Biden vor, einer Ohren-Inspektion zunächst zugestimmt, kurz vor dem Duell aber einen Rückzieher gemacht zu haben. Das Trump-Team schürte damit den Verdacht, Biden lasse sich Antworten von seinen Mitarbeitern einflüstern, wofür es keine Belege gibt.

Trumps Team teilte auch mit, Biden habe es abgelehnt, sich vor der Debatte auf Medikamente testen zu lassen. Trump hat mehrfach den Verdacht geäußert, dass Biden Fragen nicht spontan selber beantwortet und dass sein Verhalten bei öffentlichen Auftritten auf den Konsum leistungssteigernder Substanzen hinweise. Belege dafür hat der republikanische US-Präsident nicht vorgelegt.

Ein Biden-Sprecher hatte zu dem von Trump geforderten Medikamententest bereits vor wenigen Tagen erklärt: „Wenn der Präsident denkt, dass er seine Argumente am besten mit Urin vorbringen kann, braucht er sich keinen Zwang anzutun.“

Trumps Wahlkampfteam teilte auch mit, Bidens Mitarbeiter hätten um mehrere Pausen während der 90-minütigen Debatte gebeten, „die Präsident Trump nicht benötigt, weswegen wir dieses Ersuchen abgelehnt haben“.

© dpa-infocom, dpa:200929-99-749953/8

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