Berlin (dpa)

Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Der Bundesrat hat die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern abgelehnt. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

Der Bundesrat hat die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern abgelehnt. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild

Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

Der Bundesrat lehnt die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern ab.

Die…

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